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Kruggarten: Widerspruch wahrscheinlich

Ummendorf, den 08.11.2022
Der Ummendorfer Gemeinderat hat die avisierte Preiserhöhung für Grundstücke im Wohnbaugebiet „Kruggartenfeld“ per Grundsatzbeschluss bestätigt. Es bahnt sich allerdings an, dass damit noch nicht das letzte Wort in der Sache gesprochen wurde.
 

In einer außerplanmäßigen Sitzung hat der Gemeinderat Ummendorf dann doch noch knapp die reguläre Beschlussfähigkeit erreicht. Es war der dritte Anlauf, nachdem an zwei Terminen zuvor jeweils zu wenige Ratsmitglieder anwesend waren, um in dem Gremium über Beschlussvorlagen abstimmen zu dürfen.

„Es sind jetzt beide Beschlüsse unverändert gefasst worden“, teilte Bürgermeister Reinhard Falke auf Volksstimme-Anfrage mit. Gemeint ist einerseits der so genannte Beitrittsbeschluss zum Nachtragshaushalt, der auf eine Verfügung des Landkreises (Kommunalaufsicht) zurückgeht, und andererseits der Grundsatzbeschluss zum Verkauf von nicht erschlossenen Grundstücken im Kruggartenfeld. Beiden liegt letztlich dieselbe für die Gemeinde vertrackte Thematik zugrunde.

Im Kern geht es darum, dass für die restliche, 2024 geplant Erschließung des Kruggartenfelds eine Finanzierungslücke von 90 000 Euro geschlossen werden muss. Die Gemeinde wollte dies zunächst per Kredit auf eigene Kosten absichern, was die Kommunalaufsicht aber untersagt hat. „Also kamen wir an der Erhöhung des Grundstückspreises leider nicht vorbei“, konstatiert Falke.

Als sehr auf Familienfreundlichkeit bedachte Gemeinde will Ummendorf die Erhöhung nun in moderaten Grenzen halten und hat den Quadratmeterpreis in dem Grundsatzbeschluss auf 36 Euro festgesetzt (zuvor 28 Euro). Der Bürgermeister: „Das ist der Mindestsatz, mit dem die 90 000 Euro laut Berechnung abgedeckt wären, und so haben wir es auch mit den Grundstücksinteressenten besprochen. Sie waren nicht dagegen, sondern erkennen an, dass dies immer noch ein günstiger Preis ist.“

Der Haken dabei: Die 36-Euro-Vermarktung genügt nicht, um die gesamten von der Gemeinde getragenen Erschließungskosten (rund 670 000 Euro) zu refinanzieren. Sie subventioniert sozusagen den Häuslebau auf eigenes Haushaltsrisiko – und das legt das Verwaltungsamt Obere Aller der Gemeinde als mögliches Fehlverhalten aus. Im Beschlusstext wird seitens der Verwaltung dann auch explizit darauf hingewiesen, „dass die Grundstücke nicht kostendeckend verkauft werden und die Gemeinde Ummendorf sowohl gegen den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung […] als auch gegen §115 (1) des Kommunalverfassungsgesetzes – wonach die Kommune ihre Vermögensgegenstände nur zum vollen Wert veräußern darf – verstößt.“ Es müsste demnach ein Kaufpreis in Höhe von 69 Euro je Quadratmeter erhoben werden.

Verwaltungsleiter Frank Frenkel hatte sich auf Basis dieser Feststellung vorbehalten, pro forma in Widerspruch gegen den 36-Euro-Beschluss zu gehen. Gegenüber Volksstimme erklärte er am Dienstag dazu: „Wir prüfen die Sachlage derzeit noch, aber ich sehe aufgrund stringenter gesetzlicher und auch satzungstechnischer Vorgaben der Gemeinde kaum Möglichkeiten der Abwägung. Es läuft daher wohl auf einen Widerspruch hinaus.“

 

Text: Ronny Schoof - Volksstimme

 

 

Bild zur Meldung: Im Kruggartenfeld in Ummendorf entsteht ein Baugebiet. Foto: Ronny Schoof