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Ummendorf steckt mit Baugebiet im Dilemma

Ummendorf, den 17.11.2022
Die Debatte um die Grundstückspreise im Ummendorfer „Kruggartenfeld“ geht in die befürchtete Verlängerung. Für die Häuslebauer bleibt damit weiterhin unklar, wann sie loslegen können und vor allem unter welchen finanziellen Voraussetzungen.

 

Verbandsgemeindebürgermeister Frank Frenkel (parteilos) hat in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter der Oberen Aller fristgemäß Widerspruch gegen den vom Ummendorfer Gemeinderat gefassten Beschluss eingelegt, demzufolge der Grundstücksquadratmeter im Kruggartenfeld für 36 Euro statt wie zunächst festgelegt für 28 Euro vermarktet werden soll. Durch das Veto der Verwaltung zieht sich die Angelegenheit weiter hin, da der Widerspruch zum einen aufschiebende Wirkung hat und zum anderen eine nochmalige Befassung damit im Gemeinderat erforderlich macht. Dies wird in der kommenden Woche geschehen.

 

Verwaltung sieht Gesetzesverstoß der Gemeinde

Zu der Erhöhung des Quadratmeterpreises sah sich die Gemeinde gezwungen, um ein 90 000-Euro-Defizit in der restlichen Erschließung des Wohnbaugebiets am Hang zur Ummendorfer Wetterstation auszugleichen. Eine Kreditaufnahme dafür durch die Gemeinde hatte die Kommunalaufsicht untersagt.

Die Gemeindeverwaltung argumentiert allerdings, dass der Preis für die Grundstücke immer noch deutlich zu niedrig angesetzt sei. Die Gemeinde vermarkte sie im Kontext der Gesamterschließung nicht kostendeckend, dafür müssten mindestens 69 Euro aufgerufen werden. Es liege somit ein Verstoß gegen den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung vor, womöglich auch ein Verstoß gegen das Kommunalverfassungsgesetz, was für Frank Frenkel letztlich ausschlaggebend war, um pro forma in Widerspruch zu gehen. Bereits in der Vorwoche hatte er das gegenüber Volksstimme angekündigt: „Ich sehe aufgrund stringenter gesetzlicher und auch satzungstechnischer Vorgaben der Gemeinde kaum Möglichkeiten der Abwägung. Es läuft daher wohl auf einen Widerspruch hinaus.“

Für Ummendorfs Gemeinderat bedeutet das: Er muss seinen Grundsatzbeschluss zum Verkauf der Kruggarten-Grundstücke abermals auf die Tagesordnung nehmen beziehungsweise zunächst über den Widerspruch des Verbandsgemeindebürgermeisters befinden. So ist es für die nächste Ratssitzung am Donnerstag, 24. November (19.30 Uhr, Multiples Haus) auch bereits vorgesehen. Der Rat kann dabei entweder eine inhaltliche Bestätigung seines Beschlusses vom 3. November aussprechen oder eine anderslautende Entscheidung mittels neuen Beschlusses treffen.

 

Käuferseite ist „pappesatt“

Ummendorfs Bürgermeister Reinhard Falke (parteilos) geht davon aus, „dass der Rat seine Entscheidung bestätigen wird, denn sie ist nach eingehender Diskussion und im Sinne der potenziellen Grundstückskäufer erfolgt.“ Trifft seine Einschätzung zu, ist die nächste Runde in der laut Falke „vertrackten und auch persönlich belastenden Situation“ programmiert. Dann nämlich würde Frank Frenkel logischerweise auch diesen Beschluss als womöglich gesetzeswidrig erachten und ihm erneut widersprechen. Die Sache würde dann zügig zur weiteren Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde (Landkreis Börde) vorgelegt werden müssen.

 

Indes scheint die Stimmungslage bei den Grundstücksinteressenten äußerst gereizt zu sein. Einer von ihnen, der zum jetzigen Zeitpunkt nicht namentlich genannt werden möchte, meint gegenüber Volksstimme: „Ich persönlich bin pappesatt. Wenn man auch noch die lange Vorgeschichte mitgemacht hat, bis es überhaupt zur Erschließung kam, kann man sich nur noch fragen, ob die Gemeinde so familienfreundlich ist, wie es der Bürgermeister immer behauptet.“

 

Text und Foto: Ronny Schoof - Volksstimme

 

 

 

Bild zur Meldung: Die Grundstücksmarkierungen im Kruggartenfeld stecken seit Sommer, doch die Gemeinde steckt in einem Dilemma. Sie möchte die Grundstücke möglichst günstig veräußern, verstößt damit aber womöglich gegen gesetzliche Bestimmungen. In der Vermarktung geht es daher nicht voran.